Für ein solidarisches Gesundheitswesen

Die Pandemie hat auch deutlich gemacht, wie wichtig ein solidarisches Gesundheitswesen ist. Pflegeeinrichtungen und Kliniken sind kein Ort für privates Profitdenken. Wir sind nun froh, dass wir die Anzahl der Intensivbetten nicht wie in anderen Ländern drastisch verringert, sondern noch aufgestockt haben. Was wir viel zu spät in den Blick genommen haben: Unser größtes Problem ist der Pflegenotstand! Wir müssen in unserem eigenen Land in Ausbildung und gerechte Bezahlung investieren und die Attraktivität der Pflegeberufe stärken! Nicht nur klagen oder klatschen: Handeln ist das Gebot der Stunde! Viele Vorerkrankungen, die für schwere Covid-Verläufe sorgen, lassen sich vermeiden. Auch für Prävention und Gesundheitsförderung müssen wir daher in Zukunft viel mehr tun. Das war schon vor der Pandemie so – hat sich aber nun als wichtige politische Aufgabe erwiesen, die nicht mehr vernachlässigt werden darf.

Das Ziel der Volksinitiative die Patient:innen in den Mittelpunkt zu stellen und nicht die Gewinnmaximierung von Konzernen findet meine volle Unterstützung!

Dr. Katja Stoppenbrink

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Kreistagsfraktion unterstütze ich die Volksinitiative gesunde Krankenhäuser NRW. Ein Ziel der Volksinitiative sind gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesektor. Diese Forderung ist für die SPD besonders wichtig. Immer wieder haben wir betont, dass der Applaus nicht reicht. Das medizinische Personal kommt immer wieder, besonders jetzt in der Pandemie, an ihre Grenzen. Die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden und wir benötigen mehr Personal in Krankenhäusern. Besonders für uns als Flächenkreis ist außerdem eine wohnortnahe, bedarfs- und patientenorientierte Gesundheits- und Krankenhausversorgung von besonderer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund wende ich mich entschieden gegen die Schließung der Geburtsstation in Bad Honnef und die Schließung des Sankt-Josef-Krankenhauses in Troisdorf.

Aufgrund der Schließung der Gynäkologischen und Geburtshilflichen Station im Cura Krankenhaus Bad Honnef habe ich mich mit Eltern, Hebammen und weiteren Politiker:innen vernetzt und die Gründung eines Vereins für Geburtshilfe und Familiengesundheit unterstützt. Wir hoffen, dass eines Tages wieder eine wohnortnahe Geburt in Bad Honnef möglich wird. Unser Ziel ist neben der Vernetzung aller in der Geburtshilfe aktiven Akteur:innen in der Region die Eröffnung eines Geburtshaus für den südlichen Rhein-Sieg-Kreis und den nördlichen Kreis Neuwied. Die Unterstützung von alt und jung, von Vätern und Müttern zeigt: Geburtshilfe geht uns alle an! Die Gründungsmitglieder haben neben Catharina Jäger, Beate Stute-Riemer, Susanne Haller, Derya Gür-Seker und Ulla Studthoff auch mich in der Vorstand gewählt. Ich freue mich sehr über das uns entgegengebrachte Vertrauen und bin sehr motiviert, in den nächsten Jahren alles Machbare dafür zu tun, ein Geburtshaus in unserer Region aufzubauen.

Aus dem Zukunftsprogramm der SPD

  1. Wir werden eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen. Gesundheit ist keine Ware, deshalb müssen in unserem Gesundheitssystem die Bürger*innen im Mittelpunkt stehen. Der Staat muss deshalb sicherstellen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung den Bedürfnissen derer entsprechen, die sie benötigen. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne in der Pflege sind dafür eine wichtige Grundlage.
  2. Wir wollen die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patient*innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen. Wir stärken die Kommunen bei der Einrichtung und beim Betreiben der integrierten medizinischen Versorgungszentren. Das System der Fallpauschalen werden wir auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig abschaffen.
  3. Die Grundkosten der Krankenhäuser und der integrierten medizinischen Versorgungszentren werden wir angemessen finanzieren. Bei der Stärkung des Gemeinwohls spielen öffentliche Krankenhäuser eine zentrale Rolle.
  4. Den individuellen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen werden Fallpauschalen nicht gerecht. Sie führen dazu, dass Kinderkliniken außerhalb der Ballungsräume sich nicht rechnen und geschlossen werden. Deshalb werden wir die Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin neu strukturieren. Wir werden auch die ambulante und integrierte psychotherapeutische Versorgung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene stärken, damit sie niedrigschwellig und ohne lange Wartezeiten allen zugänglich ist.
  5. Die Corona-Krise hat gezeigt: Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht bessere Rahmenbedingungen, eine bessere Ausstattung, auch mit Blick auf die digitale Infrastruktur – Hardware ebenso wie Software, und eine konkurrenzfähige Vergütung. Dann kann auch dessen sozialpolitisch wichtigste Aufgabe, die wirtschaftlich Schwächeren in Gesundheitsfragen zu unterstützen, besser gemeistert werden.