Für gerechte digitale Teilhabe – in Stadt und Land, Arbeit und Privatleben

Wenn ich nicht aus dem Homeoffice meine Studierenden online unterrichtet, pendele ich seit einigen Jahren mehrmals die Woche mit einer Bahncard100 an die Uni Münster, wo ich eine Professur für Philosophie vertrete. In der Pandemie arbeite ich nun von zu Hause: dem schnellen Internet sei Dank. Gerade habe ich gemeinsam mit einer Informatikprofessorin der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg ein Forschungsprojekt zu Digitalisierung und Verbraucherteilhabe eingeworben: Forschung ist nicht an einen Ort gebunden, Digitalisierung nicht nur Firmen vorbehalten. Wenn wir unser Land erst richtig digitalisiert haben, verschwinden auch die Stadt-Land-Unterschiede, die in manchen Gegenden die Wohnkosten explodieren, andere Landstriche ausbluten lassen. Die Herstellung der gleichwertigen Lebensverhältnisse, die unser Grundgesetz verspricht, erfordert zwingend Zugang zu einer zeitgemäßen digitalen Infrastruktur an allen Orten und für alle – in der Arbeitswelt und auch privat. Ich werde mich dafür einsetzen.

Digitalisierung für Alle. Egal, ob in der Stadt oder auf dem Land.

Dr. Katja Stoppenbrink

Aus dem Wahlprogramm der SPD:

  1. Die Digitalisierung darf die Gesellschaft nicht spalten. Der Zugang zum Netz muss bezahlbar sein. Für Bürger*innen mit geringem Einkommen, für Schüler*innen und Studierende werden wir darum einen Sozialtarif für den Netzzugang schaffen.
  2. In den 2020er Jahren muss Deutschland zur “Gigabit-Gesellschaft” werden. Um dieses Versprechen einzuhalten, werden wir die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren – durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen.
  3. Deutschland soll 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen, über eine vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltung und ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalen Welt gelernt werden kann.

Für ein solidarisches Gesundheitswesen

Die Pandemie hat auch deutlich gemacht, wie wichtig ein solidarisches Gesundheitswesen ist. Pflegeeinrichtungen und Kliniken sind kein Ort für privates Profitdenken. Wir sind nun froh, dass wir die Anzahl der Intensivbetten nicht wie in anderen Ländern drastisch verringert, sondern noch aufgestockt haben. Was wir viel zu spät in den Blick genommen haben: Unser größtes Problem ist der Pflegenotstand! Wir müssen in unserem eigenen Land in Ausbildung und gerechte Bezahlung investieren und die Attraktivität der Pflegeberufe stärken! Nicht nur klagen oder klatschen: Handeln ist das Gebot der Stunde! Viele Vorerkrankungen, die für schwere Covid-Verläufe sorgen, lassen sich vermeiden. Auch für Prävention und Gesundheitsförderung müssen wir daher in Zukunft viel mehr tun. Das war schon vor der Pandemie so – hat sich aber nun als wichtige politische Aufgabe erwiesen, die nicht mehr vernachlässigt werden darf.

Das Ziel der Volksinitiative die Patient:innen in den Mittelpunkt zu stellen und nicht die Gewinnmaximierung von Konzernen findet meine volle Unterstützung!

Dr. Katja Stoppenbrink

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Kreistagsfraktion unterstütze ich die Volksinitiative gesunde Krankenhäuser NRW. Ein Ziel der Volksinitiative sind gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesektor. Diese Forderung ist für die SPD besonders wichtig. Immer wieder haben wir betont, dass der Applaus nicht reicht. Das medizinische Personal kommt immer wieder, besonders jetzt in der Pandemie, an ihre Grenzen. Die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden und wir benötigen mehr Personal in Krankenhäusern. Besonders für uns als Flächenkreis ist außerdem eine wohnortnahe, bedarfs- und patientenorientierte Gesundheits- und Krankenhausversorgung von besonderer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund wende ich mich entschieden gegen die Schließung der Geburtsstation in Bad Honnef und die Schließung des Sankt-Josef-Krankenhauses in Troisdorf.

Aufgrund der Schließung der Gynäkologischen und Geburtshilflichen Station im Cura Krankenhaus Bad Honnef habe ich mich mit Eltern, Hebammen und weiteren Politiker:innen vernetzt und die Gründung eines Vereins für Geburtshilfe und Familiengesundheit unterstützt. Wir hoffen, dass eines Tages wieder eine wohnortnahe Geburt in Bad Honnef möglich wird. Unser Ziel ist neben der Vernetzung aller in der Geburtshilfe aktiven Akteur:innen in der Region die Eröffnung eines Geburtshaus für den südlichen Rhein-Sieg-Kreis und den nördlichen Kreis Neuwied. Die Unterstützung von alt und jung, von Vätern und Müttern zeigt: Geburtshilfe geht uns alle an! Die Gründungsmitglieder haben neben Catharina Jäger, Beate Stute-Riemer, Susanne Haller, Derya Gür-Seker und Ulla Studthoff auch mich in der Vorstand gewählt. Ich freue mich sehr über das uns entgegengebrachte Vertrauen und bin sehr motiviert, in den nächsten Jahren alles Machbare dafür zu tun, ein Geburtshaus in unserer Region aufzubauen.

Aus dem Zukunftsprogramm der SPD

  1. Wir werden eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen. Gesundheit ist keine Ware, deshalb müssen in unserem Gesundheitssystem die Bürger*innen im Mittelpunkt stehen. Der Staat muss deshalb sicherstellen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung den Bedürfnissen derer entsprechen, die sie benötigen. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne in der Pflege sind dafür eine wichtige Grundlage.
  2. Wir wollen die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patient*innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen. Wir stärken die Kommunen bei der Einrichtung und beim Betreiben der integrierten medizinischen Versorgungszentren. Das System der Fallpauschalen werden wir auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig abschaffen.
  3. Die Grundkosten der Krankenhäuser und der integrierten medizinischen Versorgungszentren werden wir angemessen finanzieren. Bei der Stärkung des Gemeinwohls spielen öffentliche Krankenhäuser eine zentrale Rolle.
  4. Den individuellen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen werden Fallpauschalen nicht gerecht. Sie führen dazu, dass Kinderkliniken außerhalb der Ballungsräume sich nicht rechnen und geschlossen werden. Deshalb werden wir die Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin neu strukturieren. Wir werden auch die ambulante und integrierte psychotherapeutische Versorgung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene stärken, damit sie niedrigschwellig und ohne lange Wartezeiten allen zugänglich ist.
  5. Die Corona-Krise hat gezeigt: Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht bessere Rahmenbedingungen, eine bessere Ausstattung, auch mit Blick auf die digitale Infrastruktur – Hardware ebenso wie Software, und eine konkurrenzfähige Vergütung. Dann kann auch dessen sozialpolitisch wichtigste Aufgabe, die wirtschaftlich Schwächeren in Gesundheitsfragen zu unterstützen, besser gemeistert werden.

Für Kinder und Jugendliche

Ich möchte Kindern und Jugendlichen mehr Gehör verschaffen. Die Rechte und Interessen von jungen Menschen kommen in unserem Land viel zu kurz. Das zeigt wie in einem Brennglas auch die aktuelle Coronapandemie. Die Digitalisierung unserer Schulen wurde weitgehend verschlafen, Lockdown und Homeschooling bringen Eltern und Familien auf eine Weise unter Druck, wie wir uns das vor kurzem nicht hätten vorstellen können.

Ich setze mich für eine Qualitätsoffensive Ganztagsbetreuung ein: Wir wollen, dass unsere Kinder in Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen nicht nur aufgehoben, sondern auch gut betreut und gebildet werden. Um den Ländern und Kommunen echte Qualitätsverbesserungen in diesen Bereichen zu ermöglichen, muss der Bund massive finanzielle Unterstützung leisten! Weil die junge Generation politisch unterrepräsentiert ist, trete ich für ein umfassendes Kinder- und Jugendwahlrecht ein. Praktisch ist das machbar – politisch ist es unverzichtbar!

Ich möchte Kindern und Jugendliche eine Stimme geben und setze mich deswegen dafür ein, dass auch sie wählen dürfen!

Dr. Katja Stoppenbrink

Aus dem SPD-Wahlprogramm:

  1. Wir werden ein Vier-Säulen-Modell für mehr Familienzeit einführen. Zwei Wochen Elternschaftszeit direkt nach der Geburt des Kindes, Familienarbeitszeit (flexible, geförderte Elternteilzeit), Ausweitung der Kinderkrankentage & Familienpflegezeit (um Pflege und Arbeit verbinden zu können).
  2. Wir haben ein Konzept der Kindergrundsicherung entwickelt: gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder, eine soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr sowie ein Recht auf Mobilität vor allem für den ländlichen Raum und ein neues existenzsicherndes, automatisch ausgezahltes Kindergeld, das nach Einkommen der Familie gestaffelt ist.
  3. Junge Menschen in Ausbildung sollen durch direkte, elternunabhängige Auszahlung des neuen Kindergeldes finanziell abgesichert werden – mit einem zusätzlichen, auskömmlichen Fördersatz an BAföG obendrauf.
  4. Wir werden starke Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz verankern.
  5. Wir werden das Wahlalter für junge Menschen auf 16 Jahre senken.
  6. Ein gutes Ganztagangebot ist entscheidend für gleiche Chancen – und das muss für alle Kinder zur Verfügung stehen. Der Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot im Grundschulalter ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit.

Für klimaneutrale Mobilität

Dem Klimawandel die Stirn zu bieten, eine Mobilitätswende zu schaffen und erneuerbare Energien zu fördern, gehören seit jeher zu meinen Anliegen. Ursprünglich bin ich mit dem Wunsch nach mehr und besseren Radwegen in meinem Geburtsort Halle in Westfalen in die Politik gekommen und habe damals mitgeholfen, dort die Juso-AG zu gründen. Als Wissenschaftlerin gehöre ich zu den Erstunterzeichner*innen der deutschsprachigen Scientists for Future-Initiative. Den Klimawandel weiterhin zu ignorieren oder gar zu leugnen, ist angesichts der drückenden Faktenlage keine Option – jetzt muss gehandelt werden!

Klimaneutrale Mobilität für Alle.
Das ist mein Ziel.

Dr. Katja Stoppenbrink

Für meinen Wahlkreis ist es von großem Interesse, den Verkehrsinfarkt rund um Bonn abzuwenden und den Umstieg auf ressourcenschonende Mobilität zu beschleunigen. Dafür müssen wir alle Verkehrsteilnehmer*innen gleich behandeln: Ob man mit dem Auto, dem Bus, dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs ist, alle müssen sicher und möglichst schnell an ihr Ziel kommen. Für die Pendler*innen aus meinem Wahlkreis ist der Ausbau des Bonner Tausendfüßler zunächst unverzichtbar, um das Stauproblem an dieser Stelle in den Griff zu bekommen. Im linksrheinischen wollen wir den Bahnverkehr durch einen beschleunigten Ausbau der Linie S23 aufwerten, außerdem sollten die Bahnen hier mit einem Wasserstoff- und nicht einem reinen Elektroantrieb fahren. Das Busfahren möchte ich durch die Schaffung weiterer Schnellbuslinien und die Einführung eines 365-Euro-Ticket aufwerten, das Geld für dieses Ticket muss vom Bund kommen, weil die Kommunen das nicht aus eigener Tasche finanzieren können. Auch den Radverkehr möchte ich stärken. Die geplante Radpendlerroute von Bornheim über Alfter bis nach Bonn muss in ihrer jetzigen Form gebaut werden. Die Forderung des BUND, aufgrund von Artenschutzbedenken alles zurück auf Anfang zu setzen, um nach Alternativen zu suchen, lehne ich ab. Die fertige Fahrradstrecke kann dann auch eine Alternative zum Auto bieten.

Aus dem Zukunftsprogramm der SPD:

  1. Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben.
  2. Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr unterstützen wir.
  3. Der Bund wird durch Austauschprogramme seinen Beitrag leisten, damit alle neuen Busse und Bahnen bis 2030 in den Kommunen klimaneutral fahren und die vorhandenen Flotten modernisiert sind
  4. An Knotenpunkten werden wir die Einrichtung von barrierefreien Mobilitätsstationen für nachhaltige urbane Mobilität fördern, damit möglichst viele vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen.
  5. Wir machen das Stromtanken so einfach wie bisher das Tanken von Benzin und Diesel. Den Fortschritt beim Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos wollen wir vierteljährlich evaluieren und wo nötig mit Versorgungsauflagen und staatlichem Ausbau die notwendige verlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten herstellen.
  6. Bis 2030 wollen wir mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren, die Schiene weiter digitalisieren und für nicht elektrifizierte Strecken verbindliche Nutzungen wie den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Zügen unterstützen.
  7. Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. Zusätzlich werden wir Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte vorantreiben, damit Schiffe, Flugzeuge und Laster kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen. Wir verbinden das mit Projekten zum Aufbau einer umweltfreundlichen Wasserstoffwirtschaft.